Gesetze und Informationen


Gesetzliche Definitionen

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Gesetzliche Definitionen

Fehlgeburt

Als Fehlgeburt (Abort) bezeichnet man totgeborene Babys unter 500 g, es wird dann noch einmal unterschieden in frühe Fehlgeburt (bis zur 12. SSW) und späte Fehlgeburt (bis zur 25. SSW). Sie können in den meisten Bundesländern auf Wunsch der Eltern bestattet werden, auch wenn es keine entsprechenden Gesetze, sondern nur Empfehlungen der zuständigen Gremien gibt.

Totgeburt

Unter einer Totgeburt versteht man die Geburt eines im Mutterleib oder während der Geburt verstorbenen Kindes über 500 Gramm. Das 'Baby wird standesamtlich registriert, unterliegt jedoch bis zu einem Gewicht von 1000 Gramm nicht in allen Bundesländern der Bestattungspflicht. Es ist jedoch in allen Bundesländern möglich, die totgeborenen Kinder unter 1000 Gramm zu bestatten. Mittlerweile wird auf Wunsch eines Verfügungsberechtigten (im Erlebensfall wäre es der Erziehungsberechtigte gewesen) der Vor- und Familienname eines totgeborenen Kindes im Geburtenbuch eingetragen.

Frühgeburt

Eine Frühgeburt ist eine Lebendgeburt unter 2.500 g bis zur 37. Schwangerschaftswoche. Ursache für das Sterben Frühgeborener können Fehlbildungen, aber auch angeborene oder postnatal erworbene Krankheiten sein.




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Änderung des Personenstandsrecht

Am 31.01.2013 wurde auf Initiative der Eheleute Martin das gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschiften (Personenstands-Änderungsgesetz - PStRÄndG) einstimmig im Deutschen Bundestag beschlossen.
Das Gesetz gibt Eltern von Sternenkindern, die mit unter 500 Gramm tot geboren wurden, erstmals die Möglichkeit, die Geburt beim Standesamt dauerhaft dokumentieren zu lassen und ihrem Kind damit offiziell eine Existenz zu geben. Bisher wr eine solche Beurkundung nicht möglich. Diese Beurkundung ist auch nachträglich möglich. Im Standesamt sollte eine ärztliche Bescheinigung über eine Fehlgeburt oder der Mutterpass vorgelegt werden.

 

Obduktion

Eine Obduktion (Autopsie) wird durchgeführt, um die Todesursache abklären oder herausfinden zu können. Bei totgeborenen (jedoch nicht bei Fehlgeborenen) Babys muss die Einwilligung eines Elternteils eingeholt werden. Die Pathologie muss 12 Std. nach Einlieferung des Kindes abwarten, wobei nur die Zeit von 6 - 18 Uhr gezählt wird. In diesem Zeitraum kann die Einwilligung widerrufen werden.
Möchten die Eltern ihr Kind anschließend selbst bestatten, sollte dies der Pathologie unbedingt vorher mitgeteilt werden.
Besteht Verdacht auf eine unnatürliche Todesursache, muss der Arzt die Polizei benachrichtigen. Auf richterliche Anordnung muss dann (unabhängig vom Einverständnis der Eltern) eine Obduktion durchgeführt werden.
Eine Einwilligung zur Obduktion – gerade bei Fehlgeborenen, die mit Leichenteilen bzw. abgetrennten Körperteilen gleichgesetzt werden - unterschreiben viele Mütter/Eltern bereits mit dem Aufnahmevertrag in die Klinik. Deshalb ist sehr sorgfältig auf die einzelnen Passagen zu achten!

 

Bestattungsrecht

Der Bereich Bestattungsrecht/Leichenwesen ist Ländersache, d.h. jedes Bundesland hat seine eigenen Bestattungsgesetze und -verordnungen, die z.T. erheblich voneinander abweichen.
Allen Bestattungsgesetzen gemeinsam ist die Bestattungspflicht für menschliche Leichen. Als menschliche Leichen gelten u.a. neben verstorbenen Kindern, die lebend geboren wurden (unabhängig vom Körpergewicht) auch Totgeburten, das sind totgeborene Kinder mit einem Gewicht von mindestens 500 g. Für Fehlgeburten (= totgeborene Babys unter 500 g) besteht zwar keine Bestattungspflicht, aber nach neuerer Auslegung durchaus ein Bestattungsanspruch der Eltern (s. St. Rixen „Die Bestattung Fehlgeborener Kinder als Rechtsproblem", FmRZ 1994, H. 7, S. 417 - 425).
Bezüglich der Abgrenzung der Begriffe Lebendgeburt/Totgeburt/Fehlgeburt orientieren sich die Bestattungsgesetze der Länder üblicherweise an § 29 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes. Werden Fehlgeborene Kinder nicht bestattet, dann haben die Kliniken die Pflicht, für die „hygienisch einwandfreie und dem sittlichen Empfinden entsprechende Beseitigung" zu sorgen (Beseitigungspflicht). Aber keinesfalls kann eine Klinik unter Hinweis auf die Beseitigungspflicht den Eltern die Bestattung einer Fehlgeburt verweigern. In solchen Fällen empfiehlt es sich, sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten. Auch die Friedhofssatzung einer Gemeinde kann den Bestattungsanspruch der Eltern nicht außer Kraft setzen.
Da für Fehlgeburten keine Todesbescheinigung (Totenschein) ausgestellt wird, sollten sich Eltern, die ihr Fehlgeborenes Kind bestatten lassen möchten, die Fehlgeburt durch die Klinik bescheinigen lassen.
Eine eindeutige Verankerung des Rechts auf die Bestattung Fehlgeborener Kinder gibt es momentan nur in den Bestattungsgesetzen der Länder Hamburg und Bremen. Allerdings gilt dies nicht für Fehlgeburten, die innerhalb der ersten 12 Wochen nach der Empfängnis erfolgten. - Die Entwicklung in den anderen Bundesländern ist derzeit durch entsprechende Gesetzesentwürfe noch im Fluss.

 

Mutterschutz

Die Rechtsvoraussetzung für die Gewährung der Schonfristen ist, dass der Arzt eine Lebendgeburt bescheinigt, oder dass es sich um eine Totgeburt über 500 Gramm handelt.

Der § 6 des Mutterschutzgesetzes (BGB) regelt, dass Mütter bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden dürfen. Bei Früh- oder Mehrlingsgeburten verlängert sich diese Frist auf zwölf Wochen, bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen zusätzlich um den Zeitraum, der nach § 3 Abs. 2 (sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin) nicht in Anspruch genommen werden konnte.
Um eine Frühgeburt handelt es sich, wenn das Kind ein Geburtsgewicht unter 2500 g hat.
Eine Totgeburt kann auch eine Frühgeburt sein, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 g und höchstens 2500 g betragen hat. BSG (Bundessozialgericht) 15.5.1974 BSGE 37 S.216)

Nach einer Totgeburt können Frauen vorzeitig wieder ihrer Arbeit nachgehen, wenn sie dies ausdrücklich selbst wünschen und nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht, aber noch nicht in den ersten beiden Wochen nach der Entbindung. Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden. Bei Fragen zur Dauer der Schutzfrist ist Ihr Arbeitgeber Ihr Ansprechpartner, die Krankenkassen stehen für Ihre Fragen aber auch zur Verfügung.

Frauen, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, erhalten für die Zeit der Schutzfristen Mutterschaftsgeld. Den Antrag darauf muss bei der Krankenkasse gestellt werden, die sich auf Wunsch mit Ihrem Arbeitgeber wegen der Zuzahlung des Arbeitgeberanteils in Verbindung setzt.

Frauen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten auf Antrag, wenn sie bei Beginn der Schutzfrist in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind, für die Zeit der Schutzfristen sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes, höchstens jedoch € 210. Dies gilt auch für Frauen, deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst wurde.

Ist das Kind ohne Lebenszeichen und mit einem Gewicht unter 500 g auf die Welt gekommen, handelt es sich im medizinischen Sinne um eine Fehlgeburt, hierfür gibt es weder  Mutterschutz noch Anspruch auf die Zahlung von Mutterschaftsgeld. Die Mütter können jedoch nach Notwendigkeit unbeschränkt von Klinik- oder niedergelassenen Ärzten krank geschrieben werden.

 

Erziehungs- und Kindergeld

Die Zahlung des Erziehungsgeldes bei Früh- und Termingeburten ist in § 4 des Bundeserziehungsgeldgesetzes, Abs. 1-3 festgelegt. Demnach erhalten Mütter Erziehungsgeld bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.
Die Zahlung des Kindergeldes bei verstorbenen Früh- und Termingeborenen ist in § 9 des Bundeskindergeldgesetzes, Abs. 1 geregelt. Er besagt, dass das Kindergeld von Beginn des Monats an gewährt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und bis zum Ende des Monats gewährt werden, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.

 



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